Recht und Gesetz
Mit der Einführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) zum 01.01.2002 hat sich keine abschließende Rechtsklarheit für die Branche und die darin unterschiedlich Beteiligten ergeben.Nach Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung strahlt das Prostitutionsgesetz auf alle Rechtsgebiete, die unser Gewerbe betreffen, aus. Das gebietet Art. 12 GG, unter dessen Schutzcharakter die Ausübung der Prostitution fällt.
Eine berlinweite Lösung soll erarbeitet werden.
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Abgeordnetenhauses Berlin am 03. 12. 2007. Die Bedingungen im Prostitutionsgewerbe in Berlin und deren Umsetzung nach dem Prostitutionsgesetz in Berlin.
Presseinformation
Situation von Prostituierten verbessern - Klare Kriterien auch für Wohnungsbordelle, verfasst von der SPD und den Linken.
Anhörung im Abgeordnetenhaus
Erstes Planungsrechtliches Gutachten belegt die Zulässigkeit
von Bordellen in Wohn- und Mischgebieten
und unterstreicht eine differenzierte Betrachtung.
